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Westfalenpost: Zweifelhaftes Geschenk

    Hagen (ots) - Bundesrat billigt Entlastung Von Winfried Dolderer Der Bundesrat hat gestern ein Gesetz durchgewinkt, dessen symbolischer Wert für die Koalition unstrittig ist, der praktische für das Land aber zweifelhaft. Schwarze und Gelbe entlasten die Bürger um nominal 8,5 Milliarden Euro und demonstrieren damit Treue zu ihren Wahlversprechen, sie bringen allen Unkenrufen zum Trotz planmäßig ihr erstes großes Projekt über die Hürden, und sie markieren die Abkehr von der Steuerpolitik der Großen Koalition. Soviel zur Symbolik. Ob sich freilich damit tatsächlich das Wachstum beschleunigt? Am ehesten mag dazu noch die Korrektur konfiskatorischer Elemente im Unternehmenssteuerrecht taugen, die die SPD dort hineingedrückt hatte. Hingegen müssen die Familien damit rechnen, dass der Anstieg von Sozialbeiträgen und sonstigen Kosten die ihnen zugedachte Entlastung auffrisst. Statt das Wachstum zu befeuern, tun sie also gut daran, das Geld auf der hohen Kante zu lassen. Und abgesehen von all dem: Es ist ein zweifelhaftes Vergnügen, von einer in Rekordhöhe verschuldeten Regierung etwas geschenkt zu bekommen. Der Beschenkte zahlt da nämlich selbst.

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