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Westfalenpost: Liberale Kontrolle Koch bleibt im Amt
Desaster für SPD

    Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann

    Stehaufmännchen oder Bremsklotz - an Roland Koch scheiden sich auch nach der Hessenwahl die Geister. Es gibt eine stabile Mehrheit für das bürgerliche Lager - ohne Glanz für Koch. Der Mann verfügt aber über ein politisches Glücksgen, auch wenn die Zahlen das nicht auf den ersten Blick zeigen: Aus dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten wird im Zusammenspiel mit der erfolgreichen FDP ein Ministerpräsident mit satter Mehrheit. Er hat die Fehler der Vergangenheit ausblenden können, den Ypsilanti-Spuk überlebt, Anfeindungen anderer Parteien umschifft und die Finanzkrise als Chance verstanden. Mit den Liberalen hat Roland Koch allerdings einen Partner an der Seite, der ihn auf Grund der Ergebnisse verstärkt kontrollieren kann. Das scheint auch notwendig. Rücktritt überfällig Der Wortbruch der Andrea Ypsilanti in Sachen Linkspartei - ihr Rücktritt war überfällig - hat die SPD aus dem Rennen genommen, gleichzeitig Kochs populistische Kampagne gegen kriminelle Ausländer in den Hintergrund gerückt. Was bei dieser Wahl zuerst zählte, ist, wer schafft es am besten die Finanzkrise zu meistern. Da spielen die Beliebtheitswerte, Roland Koch kennt seine eklatante Schwäche, eine wesentlich geringere Rolle als Kompetenz. Während die Sozialdemokraten in erster Linie damit durchs Land zogen, dass Koch weg muss, verwies der Getadelte auf geschaffene Arbeitsplätze und wie er bei den Problemen bei Opel und dem Frankfurter Flughafen reagieren will. Nur gut, dass die FDP den Rahm abschöpfte, denn Koch neigt schnell zu Übermut in seiner politischen Grundeinstellung. Führung hat versagt Gegenspieler Schäfer-Gümbel, dem netten Mann von nebenan, blieb nach anfänglichem Spott sein kämpferischer Anspruch - letztendlich völlig erfolglos. Die Wahl endete im Desaster. Die Berliner Genossen hatten Hessen schon lange als verloren ausgemacht und versucht, diese Wahl als Ypsilanti-Unfall darzustellen. So leicht kommen sie nicht aus der Kurve. Die SPD-Führung hat versagt - und das nachhaltig. Schäfer-Gümbel ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist ein Teil der sozialdemokratischen Krise. Das wird die Partei nachhaltig spüren, weil in diesen Zeiten Führung deutlich werden muss. Bürgerliche Mehrheit Hessen ist ein Fingerzeig für das Wahljahr 2009. Koch wird sich nach kurzer Atempause auf Bundesebene als Kopf einer schwarz-gelben Koalition präsentieren, die vormacht, wie man im Fünf-Parteien-System eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers hinbekommt. Mit zunehmender Gewichtung der FDP. Die Partei hat sich von Schau-Effekten getrennt, solide dargestellt und Standhaftigkeit bewiesen. Sie ist auf dem Weg, zur entscheidenden Mittelmacht im Bundesrat.

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