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Westfalenpost: Der Rüttgers-Kracher Wieder Unruhe in der CDU

    Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

      Das hat sie nun davon, die Kanzlerin. Hätte sich Angela Merkel
nicht dazu hergegeben, ohne jede Not die Rentenformel außer Kraft zu
setzen, damit die Senioren einen höheren Zuschlag bekommen als ihnen
zusteht, sie hätte ihrer Partei manches erspart.
Zunächst einmal das Gezänk zwischen Jung und Alt, das das Verhältnis
der Generationen in der CDU in einem tristen Licht erscheinen ließ.
Und schließlich wohl auch den neuerlichen Auftritt des Sozialrebellen
Rüttgers. Der geht mit seinen Thesen zur Mindestrente ja schon seit
Wochen hausieren, ohne bislang nennenswerte Resonanz zu finden. Erst
jetzt, da durch das Zutun der Bundesregierung ein Rentenstreit die
Republik bewegt, brachte Rüttgers seinen Kracher zum Zünden.
Was ihn antreibt, lässt sich recht einfach sagen. Die Rolle des
bekanntesten Sozialdemokraten in NRW, beglaubigt durch eine Umfrage,
hat es ihm angetan, und er ist darauf bedacht, sie nicht wieder zu
verlieren. Geht es doch darum, der CDU die strukturelle
Mehrheitsfähigkeit zu sichern in einem nicht von Natur aus
christdemokratischen Land. Die Empörung der Genossen kann Rüttgers
also nur recht sein; im Streit um das Arbeitslosengeld war es nicht
anders.
Ein weiteres Motiv kommt neuerdings hinzu. Das Machtgefüge in der
CDU ist in Bewegung geraten. Seitdem der Hesse Koch durch seine
Wahlniederlage an Bedeutung eingebüßt hat, drängen andere nach vorne.
Soll Rüttgers dem Niedersachsen Wulff da wortlos den Vortritt lassen?
Ein gewisses Geschick in der Inszenierung seiner Vorstöße ist ihm
dabei nicht abzusprechen. Wieder kann er geltend machen, dass er
nichts anderes fordert als was seine Partei längst beschlossen hat.
Woraus man allerdings nur lernen kann, dass Parteien, zumal wenn sie
wie 2003 die CDU in der Opposition sind, nicht immer Stringentes
beschließen. Die Frage ist ja: Woher soll das Geld kommen, um
Minimalrenten aufzustocken? Rüttgers sagt, aus Steuermitteln. Als
flössen nicht jetzt bereits jährlich 80 Milliarden aus dem
Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Und als wäre angesichts eines
Schuldenberges von 1,5 Billionen noch viel zu verteilen.

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