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Westfalenpost

Westfalenpost: Links schwenkt, Beck SPD-Gleichschritt
Münte: Falscher Weg

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Die Mehrheit entscheidet, so ist das in der Demokratie. Aber sie 
hat nicht immer Recht. Franz Müntefering, der sich aufrecht dem von 
SPD-Chef Beck angesagten Schwenk nach links widersetzt, hat die 
Abstimmung im Vorstand verloren. Anders war es auch nicht denkbar, 
wenn sich die Partei nicht schon wieder einen neuen Vorsitzenden 
suchen will. Ein Verlierer ist der Vizekanzler jedoch nicht, denn er 
behält die guten Argumente von Wirtschaftsfachleuten auf seiner 
Seite.
 Man muss kein Prophet sein, um einen Durchmarsch der Beckschen 
Verlängerung des Arbeitslosengelds 1 für Ältere auch auf dem 
Bundesparteitag der SPD vorherzusagen. Trotz der Begrüßungsrede durch
den Altkanzler und Vater der Agenda 2010. Wenn's passt, kann Schröder
geschmeidig sein. Und weil die Sozialdemokraten den neuen Linken 
zeigen wollen, wo die wahren Sozialhüter sind, wird er 
"Nachbesserungen" der Agenda nicht als Verrat an der notwendigen 
Reformsache abkanzeln.
 Dass es nicht bei den ALG-1-Auflösungserscheinungen bleibt, ist mit 
Blick auf den Kampf um Wählers Gunst klar. Die Mehrheit hat es sozial
gerne kuscheliger. Der kürzlich noch blasse Beck arbeitet intensiv an
seinem Linksprofil, Rücksicht auf Koalitions-Befindlichkeiten stört 
da nur. Da die Union den ersten Schritt mitgehen will - halb zog Beck
sie, halb sank sie hin - steht der wackere Müntefering auf verlorenem
Posten.
 Wer auf Dauer Recht bekommt, wird nicht auf Parteitagen, sondern im 
Arbeitslosen-Alltag entschieden. Sieht man auf Zahlen, ist den 
Älteren die jetzige Lösung nicht schlecht bekommen. Aber gesetzt wird
auf Sieg, nicht auf Vernunft.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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