Westfalenpost: Drohkulisse
Hagen (ots)
Gewerkschafts-Protest gegen Rüttgers Von Wilfried Goebels Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Deshalb sind die martialischen Töne, die die Gewerkschaftsbosse gegen Jürgen Rüttgers ausstoßen, eher Drohkulisse als Kriegserklärung. Mit der geplanten Reform des Mitbestimmungsgesetzes im öffentlichen Dienst ist das Klima zwischen Gewerkschaften und Koalition aber eisiger geworden. Um was geht es eigentlich? Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben die zentralen Mitwirkungsrechte der Personalräte künftig erhalten. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob weiter bei Versetzungen innerhalb einer Behörde der Personalrat zustimmen muss. Und dass an NRW-Schulen fast 500 Lehrer für Personalratsarbeit vom Unterricht freigestellt werden, bleibt zumindest fragwürdig. Maß und Mitte sind über die Jahre offenbar verloren gegangen. Gleichwohl muss Rüttgers den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften neu knüpfen. Eine breite Mobilisierung der Gewerkschafter und eine Protestwelle in den Behörden gegen die Landesregierung würde den Reformprozess auch auf anderen Ebenen erheblich behindern - der Ministerpräsident braucht aber erste Erfolge, wenn er 2010 erneut vor die Wähler tritt. Der Abbau von 10 000 Stellen im Landesdienst gehörte vor zwei Jahren zu den zentralen Versprechen des CDU-Chefs. Die Liberalen aber sollten sich ernsthaft prüfen, ob die offenen Angriffe auf die Gewerkschaften wirklich ihrem Ziel dienen, mehr Flexibilität in den öffentlichen Dienst zu bringen. Die FDP macht es Rüttgers mit ihrer groben Provokation der Gewerkschaften nicht leichter, die Volkspartei CDU hinter sich zu versammeln.
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