NOZ: NOZ: Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten
Osnabrück (ots)
Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten
Jelpke: Datenschutzbeauftragte muss bei Gefährder-Software einbezogen werden
Osnabrück. Beim Anti-Terrorkampf fürchtet die Linke, dass mit der neuen Gefährder-Software auch unbescholtene Bürger ins Visier von Fahndern geraten. Dabei berufen sich die Linken auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Demnach fragen die Polizeien zur Einstufung des Risikos von Verdächtigen, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, insgesamt 73 Merkmale ab. Dazu zählt etwa, ob der Verdächtige schon einmal Gewaltdelikte verübt hat, Erfahrung mit Waffen und Sprengstoff hat, der radikalen islamistischen Szene angehört und in Kriegsgebieten mitgekämpft hat.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält den Fragenkatalog für zu weit gefasst und sagte in einem Gespräch mit der "NOZ": "So allgemein, wie diese Kriterien formuliert sind, müsste auch jeder Bundeswehrangehörige, der an einem Auslandseinsatz teilgenommen und schon mal wegen Körperverletzung belangt wurde, einer genauen Risikobewertung unterzogen werden." Über immer mehr Personen würden immer mehr sensible Daten geführt. Rund 700 Gefährder gibt es inzwischen in Deutschland.
Jelpke forderte, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden wird: "Bürgerrechte und Terrorbekämpfung müssen Hand in Hand gehen." Die Abgeordnete bemängelte zudem, dass es nach wie vor keine gesetzliche Definition des Begriffs "Gefährder" gibt. Das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien würden "in einem rechtlichen Graubereich" handeln, sagte Jelpke.
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