NOZ: Niedersachsens Finanzminister warnt vor Millionenrisiken für Haushalt
Osnabrück (ots)
Niedersachsens Finanzminister warnt vor Millionenrisiken für Haushalt
Schneider (SPD): Nachtrag unnötig - Schuldenuhr soll abgebaut werden
Osnabrück. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider lehnt trotz guter Kassenlage Forderungen nach Zusatzausgaben ab. "Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Schneider reagiert damit sowohl auf Forderungen der Opposition als auch aus den Reihen der rot-grünen Koalition angesichts überplanmäßiger Steuereinnahmen. "Das Plus ist erfreulich, aber nicht überbordend", sagte der Minister.
Zudem gebe es auch Mehrausgaben. So werde das Land aufgrund der hohen Steuereingänge im Jahr 2016 wohl 100 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich geben müssen. Dazu kommen erwartete Nachzahlungen an die Kommunen wegen der Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2016. Die Zahlen sollen zwar erst in den nächsten Wochen vorliegen, doch Schneider rechnet mit Belastungen. "Ich gehe von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus."
Der Finanzminister sprach sich für den Abbau der Schuldenuhr im Landtag in Hannover aus. Die Uhr des Steuerzahlerbundes im Fraktionsraum der CDU steht seit Anfang des Jahres, da Niedersachsens Nettoneuverschuldung bei null liegt.
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