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NOZ: Europäische Grünen-Fraktionschefin fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa

Osnabrück (ots) - Europäische Grünen-Fraktionschefin fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa

Ska Keller: Ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken

Osnabrück. In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. "Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte", sagte Keller und fügte hinzu: "Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt." Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten. Die linke Grünen-Politikerin sagte: "Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher." Diese Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen. "Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht", betonte Keller. Die EU-Kommission hatte jüngst gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015 beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel von 22. bis 23. Juni).

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Grüne-Fraktionschefin im EU-Parlament fordert europaweite Referenden

Ska Keller: Keine Angst vor dem Wähler haben

Osnabrück. In der Diskussion um die Reform der EU hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, europaweite Referenden gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller, die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen: "Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein." Damit meine sie keine nationalen Referenden wie das britische Votum über den Austritt aus der EU, sondern Befragungen in allen EU-Ländern. Wenn das Brexit-Referendum eine europäische Abstimmung gewesen wäre, "wäre die Sache ganz anders ausgegangen", sagte die linke Grünen-Abgeordnete. Die Furcht vor unliebsamen Ergebnissen sei kein Gegenargument. Keller sagte: "Es ist falsch zu sagen, wir haben Angst vor den Wählern, deshalb dürfen wir die nicht direkt fragen." Nur heikle Themen wie die Einschränkung von Menschenrechten müssten ausgenommen werden. Keller forderte zudem, die EU-Kommission der 28 EU-Kommissare zu verkleinern und zu einer europäischen Regierung weiter zu entwickeln: "Eine kleinere EU-Kommission wäre schlagkräftiger und politischer." Die Grüne warnte vor der geplanten militärischen Aufrüstung der EU: "Eine Neben-Nato braucht niemand."

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