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NOZ: NOZ: Justizminister Maas drängt auf Einwanderungsgesetz

Osnabrück (ots) - Justizminister: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

"Das schafft klare Verhältnisse" - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft"

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei "nur ehrlich und konsequent", aus den vielen schon existierenden gesetzlichen Vorgaben ein Einwanderungsgesetz zu machen. Ein Regelwerk, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könnte, wäre zudem für die Wirtschaft ein Gewinn. "Wir sollten formulieren, was wir von Arbeitsmigranten erwarten", sagte Maas. Mit Blick auf den Widerstand in der Union gegen ein solches Gesetz meinte der Minister, er setze auf die Kraft der Argumente. "Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten", erklärte er.

Als "bedrohlich und erschreckend" wertete Maas die jüngste Statistik, wonach die Zahl der Delikte im rechten Spektrum 2015 um 34 Prozent zugenommen haben. "Es gibt leider in Teilen der deutschen Gesellschaft eine Fremdenfeindlichkeit - und zwar seit Langem. Jetzt tritt sie offen zutage, etwa in den sozialen Netzwerken", sagte er. Wenn es um die Verteidigung der toleranten Gesellschaft gehe, seien alle gefordert, ob in der Politik, in der U-Bahn oder im Sportverein.

Justizminister: Polterei nützt dem türkischen Präsidenten nichts

Maas erwartet von Erdogan Taten- " Nicht allein auf das Abkommen mit Ankara verlassen"

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Flüchtlingspakts droht. "Wir werden uns nicht erpressen lassen, da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). In der Frage der Visafreiheit für Türken zum 1. Juli werde Erdogan an seinen Taten gemessen. "Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bislang nicht erfüllt sind", betonte der Minister. Wenn die Türkei nicht wolle, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt stocken, werde sie den Beweis erbringen müssen, dass sie die EU-Grundwerte akzeptiert."Ein Scheitern kann niemand wollen, wenn die EU in der Flüchtlingspolitik Lösungen sucht", sagte Maas weiter. Die Flüchtlinge suchten neue Routen. "Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik. Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen", meinte der SPD-Politiker.

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