NOZ: SPD-Außenexperte: Schwarzer Tag für die türkische Demokratie
Osnabrück (ots)
SPD-Außenexperte: Schwarzer Tag für die türkische Demokratie
Annen verurteilt Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in Ankara - "Kurdenkonflikt droht weiter zu eskalieren"
Osnabrück.- Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara als "schwarzen Tag für die türkische Demokratie" bezeichnet. Das Parlament habe eine der zentralen Errungenschaften des modernen Parlamentarismus über Bord geworfen und sich weitgehend selbst entmündigt, sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nun sei der Weg frei für Präsident Recep Tayyip Erdogans Bestrebung, die Türkei in ein Präsidialsystem umzugestalten.
Mit der zu erwartenden Strafverfolgung zahlreicher HDP-Abgeordneter drohe zudem der Kurdenkonflikt weiter zu eskalieren, warnte Annen. "Erdogan zerstört vollständig das, was sein politisches Erbe hätte sein können: die Versöhnung mit den Kurden", beklagte der SPD-Politiker. Der gegenwärtige Kurs der Türkei sei besorgniserregend und widerspreche eindeutig europäischen Interessen und Werten.
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