Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: CDU-Generalsekretär Tauber rechnet nicht mit baldiger Visafreiheit für Türken

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär bekräftigt Nein zum EU-Beitritt der Türkei

"Verhandlungen über Visafreiheit sind kompliziert" - Tauber: Schnelligkeit ist nicht das entscheidende Kriterium

Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr." Tauber sagte mit Blick auf das beim EU-Gipfel mit der Türkei festgeschriebene Ziel, die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben: "Die Verhandlungen sind kompliziert. Schnelligkeit ist da nicht das entscheidende Kriterium." Die CSU ist strikt gegen Visafreiheit, weil damit inner-türkische Probleme nach Deutschland transportiert würden.

Tauber erteilte Hoffnungen des türkischen Präsidenten Recep Erdogan auf einen EU-Beitritt als Gegenleistung für Ankaras Hilfe in der Flüchtlingskrise eine Abfuhr. "Für die CDU bleibt es dabei: Ein Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der CDU-Generalsekretär. Außerdem tue Erdogan "gerade auch alles dafür, sich weiter von Europa zu entfernen." +++

CDU-Generalsekretär kritisiert Äußerungen von FDP-Chef als "dumm"

"Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles eine Soße ist" - Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten

Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und "alles eine Soße" sei, als "dumm" zurückgewiesen. Lindner wisse genau, dass es nach wie vor erhebliche Unterschiede gebe, sagte Tauber im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zeige, dass die Grünen und die CDU Lichtjahre voneinander entfernt seien. Aber immerhin bleibe die FDP sich treu, spottete Tauber. "Denen geht es nicht um Inhalte, sondern - siehe Rheinland-Pfalz - nur um Macht und Posten", warf der CDU-Generalsekretär dem früheren Koalitionspartner vor. In diesem Punkt hätten die Liberalen "wahrlich ein Alleinstellungsmerkmal". Tauber nannte als Ziel bei der Bundestagswahl 2017, zwischen mehreren möglichen Partnern wählen zu können. "Dafür kämpfen wir", sagte der CDU-Politiker. Seine Partei wolle, dass 2017 nicht nur die SPD zur Verfügung steht. Große Koalitionen, also das Bündnis zwischen Union und SPD, stärkten die Ränder, sagte Tauber mit Blick auf den Rechtsruck in Österreich. Dort habe der Rechtspopulismus eine lange Tradition. Und dort regiere seit Jahrzehnten - nur mit kleineren Unterbrechungen - eine Große Koalition.

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