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NOZ: Städtetag: Flüchtlingen schnell und bundesweit Wohnsitz zuweisen

Osnabrück (ots) - Städtetag: Flüchtlingen schnell und bundesweit Wohnsitz zuweisen

Appell vor Bund/Länder-Gipfel - "Verteilung auf Städte und das flache Land"

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor ihrem heutigen Treffen im Kanzleramt dazu aufgefordert, sich auf eine "bundesweit und rasch wirksame Zuweisung des Wohnsitzes" für anerkannte Flüchtlinge zu verständigen, damit diese sich gut auf Städte und ländliche Gebiete verteilen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Präsidentin Eva Lohse, Integration könne besser gelingen, wenn Flüchtlinge nicht überwiegend in große Städte zögen, sondern häufig auch in den ländlichen Raum. "Wir brauchen da eine Zeit lang eine gewisse Ausgewogenheit, auch um soziale Brennpunkte zu vermeiden", betonte Lohse, die auch Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen ist. Die Wohnsitzauflage müsse daher in allen Bundesländern für eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge sorgen, solange diese Sozialleistungen bezögen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden hätten. Die Details könnten die Länder regeln.

Lohse appellierte ferner an Bund und Länder, die Kommunen mit Mitteln in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Diese "große Aufgabe" müsse gemeinsam geleistet werden. Eine solide Finanzierung dafür fehle allerdings noch. Der Bund müsse vor allem die zusätzlichen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger voll übernehmen, die den Kommunen durch den Flüchtlingszuzug entstünden. Und die Länder müssten für die Kinderbetreuung über die zugesagten Bundesmittel hinaus Geld bereitstellen, aber auch für den Bau und die Ausstattung zusätzlicher Schulräume. Bund und Länder gemeinsam müssten außerdem ihre Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum weiter erhöhen, erklärte Lohse.

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