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NOZ: Niedersachsen: Landesregierung erschwert Gülle-Importe aus den Niederlanden

Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Landesregierung erschwert Gülle-Importe aus den Niederlanden

Erlass herausgegeben - Erste Transporte gestoppt - Minister Meyer: "Abfall ist Abfall"

Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium einen Erlass herausgegeben, der Gülle und Hühnertrockenkot als Abfallprodukt deklariert. Dadurch müssen Transporteure bei einer grenzüberschreitenden Verbringung Zertifikate vorweisen, ansonsten riskieren sie hohe Strafzahlungen. Niedersächsische Landwirte dürfen die niederländische Gülle bei fehlenden Papieren nicht mehr auf die Felder ausbringen, auch der Einsatz in Biogasanlagen ist dann nicht erlaubt.

Der niederländische Branchenverband "Cumela" teilte auf NOZ-Anfrage mit, dass in den vergangenen Wochen bereits zwei Transporte von deutschen Behörden "an die Kette gelegt" worden seien, weil entsprechende Papiere fehlten. Nach niederländischer Rechtsauffassung gelte verarbeitete Gülle, also zum Zwecke der Keimabtötung erhitzter Mist, nicht als Abfall. Die EU-Kommission in Brüssel sei eingeschaltet worden, um die rechtliche Lage zu klären.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer zeigte sich im Gespräch mit der "NOZ" zuversichtlich, das Recht auf seiner Seite zu haben. "Abfall ist Abfall", sagt der Grünen-Politiker. Es entspreche geltenden Verordnungen, behandelte Gülle als Abfall einzustufen. Gerade im Weser-Ems-Raum habe Niedersachsen einen Gülle- und Nährstoffüberschuss. "Es bedarf nicht niederländischer Gülle-Transporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken", so der Minister. Laut letzten Berechnungen der Landwirtschaftskammer fällt in der tierhaltungsintensiven Region Weser-Ems deutlich mehr Mist an, als Fläche zum Ausbringen vorhanden ist. Die Kammer bezifferte das Flächendefizit mit 40.000 Hektar.

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