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NOZ: NOZ: Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Osnabrück (ots) - Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Noch 13 Millionen Euro im Topf - Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt

Osnabrück. Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte.

Von insgesamt 69,2 Millionen Euro sind dem Bericht zufolge in der ersten Antragsphase 56 Millionen Euro an gut 7800 Landwirte ausgezahlt worden - darunter etwa 2500 Bauern in Bayern, rund 1900 in Niedersachsen und fast 1200 in Nordrhein-Westfalen. Die zweite Phase soll nun von 22. Februar bis 22. März laufen. Antragsberechtigt sind laut Ministerium weiterhin Milchvieh- und Schweinehalter, die zur Sicherung der Liquidität Darlehen aufgenommen haben und einen Preisrückgang für ihre Produkte von 19 Prozent nachweisen können. Bauern klagen seit Monaten über existenzbedrohende Niedrigpreise für Milch und Schweine.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor einem direkten staatlichen Eingriff etwa in den Milchmarkt, um die Krise abzumildern. "Forderungen nach einer staatlichen Mengensteuerung lehne ich entschieden ab", sagte der Minister der "NOZ". Er verwies darauf, dass ein reduziertes Angebot in Deutschland oder Europa unmittelbar durch Exporte aus Drittstaaten ausgeglichen werden würde. "Eine solche Maßnahme würde Tausende Arbeitsplätze in Europa und Deutschland gefährden und darüber hinaus sehr viel Steuergeld kosten", so Schmidt.

Vielmehr könne die Branche selbst "wirkungsvolle Maßnahmen zur Angebotssteuerung unproblematisch, schnell und ohne staatliches Zutun durchführen". Der CSU-Politiker verwies auf das Beispiel der Molkerei FrieslandCampina, die ihren Landwirten zuletzt Geld zahlte, wenn diese weniger Milch anliefern. Nach Unternehmensangaben sank das Milchaufkommen um 35 Millionen Kilogramm, die beteiligten Landwirte erhielten 14,1 Millionen Euro Ausgleichszahlungen.

Schmidt sagte zu, die Bundesregierung werde die notleidenden Landwirte "weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten durch politische Maßnahmen" unterstützen. Er habe EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gebeten, ein zweites Hilfsprogramm der EU zu überprüfen. Im März soll darüber auf dem Treffen der EU-Agrarminister beraten werden. In der ersten Runde waren knapp eine halbe Milliarde Euro für Maßnahmen in den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Topf stammen die 69,2 Millionen Euro, die in Deutschland verteilt werden sollen.

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