Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union

Osnabrück (ots) - Junge Union fordert Familiensplitting nach französischem Vorbild

Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik

Osnabrück. Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte JU-Chef Paul Ziemiak die Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting nach dem Vorbild Frankreichs. Dort gehöre zu den traditionellen Leitsätzen für die Familienpolitik die Wahlfreiheit, Kinder zu Hause oder in der Kindertagesstätte erziehen zu lassen. "Ich glaube, dass Eltern das selbst entscheiden können", betonte Ziemiak.

Der JU-Chef regte ferner einen Zuschuss zur Familiengründung an. "Das kommt dem Staat auch zugute." Denkbar wären zugleich Einkommensteuergutscheine für jedes Kind, die Eltern später einsetzen könnten. "Das wäre der richtige Schritt, um zu zeigen, dass Kinder nicht nur ein großes Glück sind, sondern sich auch auszahlen", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er sprach sich ebenso dafür aus, Mütter oder Väter im Studium bei der Vergabe eines Tutoriums oder Seminarplatzes bevorzugt zu berücksichtigen.

Kritisch äußerte sich der JU-Vorsitzende zur Rente mit 63. Der Beschluss des Bundestags sei ein Fehler gewesen. "Wir brauchen jetzt nicht die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, sondern einen Schritt nach vorne." Die Rente mit 67 müsse ein erster Anfang sein. Nötig sei außerdem eine Demografiereserve in der Rentenversicherung. "Wir müssen das, was wir jetzt in Zeiten einer prosperierenden Wirtschaft an Überschüssen haben, für schlechte Zeiten zurücklegen", forderte Ziemiak. "Deswegen brauchen wir eine Demografiereserve." Nötig sei außerdem die Einführung einer Flexi-Rente, die es ermögliche, länger zu arbeiten und leichter zur Rente etwas hinzuzuverdienen. Es sei jedoch nicht sinnvoll, dass Rentner Arbeitslosenversicherung zahlen müssten.

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