Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Nachricht zu Finanzen des Islamischen Staates

Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Islamischer Staat mit erheblichen Einbußen bei Öleinnahmen

Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden

Osnabrück. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag. Dabei hätten die Terroristen mit "erheblichen Einbußen" nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfen, zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Demnach fördere IS täglich etwa 28.000 Barrel Öl in den besetzten Gebieten in Irak und Syrien. Der Bundesnachrichtendienst hatte die tägliche Fördermenge im August noch auf 64.000 Barrel geschätzt.

"Kriminelle Einkommensquellen tragen dazu bei, die Verluste im Ölgeschäft auszugleichen", heißt es in dem Schreiben laut NOZ. Einnahmen erziele der IS demnach durch Lösegeld aus Geiselnahmen, den Verkauf von Kunst- und Kulturgütern, aber auch durch eine Abgabe von 5 bis 15 Prozent. Diese müssten die Bewohner innerhalb des Herrschaftsgebietes der Terrororganisation entsprechend ihres Einkommens leisten. Hinzu kämen weitere Gebühren sowie eine Extra-Abgabe, die Nicht-Muslime, so genannte Schutzbefohlene, leisten müssten. Die Finanzreserven des IS taxiert die Bundesregierung auf ein bis zwei Milliarden US-Dollar. So habe die Terrororganisation bei der Plünderung der Nationalbank in Mossul mehrere Hundert Millionen US-Dollar erbeutet.

"Geiselnahmen sind nach Einschätzung der Bundesregierung eine wesentliche Einnahmequelle", zitiert die NOZ weiter aus dem Schreiben. So habe der IS eine vierstellige Zahl jesidischer oder christlicher Frauen und Kinder in die Sklaverei verschleppt. Käufer der Menschen kämen zum überwiegenden Teil aus der Region Irak und Syrien. "Es gibt auch vereinzelt Hinweise auf wohlhabende Käufer aus den benachbarten Staaten", so das Auswärtige Amt. Ob der IS auch deutsche Geiseln gefangen hält oder gefangen gehalten hat, lässt die Regierung laut NOZ unbeantwortet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Kulturgütern "dürften Schätzungen zufolge im Millionenbereich (US-Dollar) liegen." Es sei zu vermuten, dass die archäologischen und antiken Fundstücke in die Golfstaaten, nach Nordamerika aber auch nach Europa verkauft würden, heißt es weiter.

Zum Thema Spenden heißt es laut NOZ: "Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, nach denen ISIS durch private Finanziers in den Golfstaaten begünstigt wird. Spenden werden zum Teil unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen, aber auch offen gesammelt." Ab Juni 2015 wolle die saudi-arabische Zentralbank nach Kenntnis der Bundesregierung verstärkte Bankenkontrollen im Hinblick auf Terrorfinanzierung durchführen. "Hintergrund dafür sind festgestellte Unregelmäßigkeiten bei Finanztranfers mit mutmaßlichem Terrorbezug", zitiert das Blatt die Bundesregierung. Angesichts der anderweitig hohen Einnahmen dürfte der Stellenwert von Spenden für IS nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes jedoch gesunken sein.

Die Ölreserven des IS schätzt die Bundesregierung laut Schreiben auf mindestens 1,15 Milliarden Barrel. Dabei kann sie aber nicht zu allen Quellen im Gebiet der Terrororganisation Angaben zum Umfang der Reserven machen. Die Auswirkungen der Luftangriffe auf die Ölproduktion bezeichnet die Regierung als "sehr begrenzt". Zwar seien vermutlich mehr als 50 Prozent der Verarbeitungsanlagen zerstört worden. Dabei habe es sich aber eher über behelfsmäßige Anlagen gehandelt. Das IS-Öl fände "über kurdische Zwischenhändler" seinen Weg auf den Markt, heißt es in dem Antwortschreiben. Die irakische Zentralregierung und die irakisch-kurdische Regionalregierung würden den Schmuggel zwar bekämpfen. "Die Maßnahmen zeigen Erfolge, stoßen jedoch aufgrund der etablierten Schmugglerwege und dem hohen Maß an Korruption an Grenzen."

Für die Linken um Bundestag ist das ein Unding. Im Gespräch mit der NOZ sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, die Bundesregierung müsse "Klartext" mit der kurdischen Regionalregierung sprechen, damit der Öl-Schmuggel ein Ende findet. "Es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung einerseits die kurdische Regierung im Kampf gegen den IS materiell unterstützt und andererseits zuschaut, wie diese den Schmuggel mit IS-Öl und damit die weitere Finanzierung der Terrororganisation toleriert."

Dass immer noch private Finanziers dem IS Geld spenden, bezeichnet Jelpke als "erschreckend". Die innenpolitische Sprecherin warnt: "Denn wenn die Einnahmen des IS aufgrund sinkender Ölpreise zurückgehen, nehmen solche Spenden aus dem Ausland an Bedeutung zu." Die Linken-Politikerin betont: "Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat am verwundbarsten." Wenn mangels Geld die Bevölkerung in den besetzten Gebieten nicht mehr versorgt werden könne, werde sich IS "nicht länger als Staat aufspielen können", ist sich die innenpolitische Sprecherin sicher.

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