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NOZ: Gespräch mit Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag

Osnabrück (ots) - Finanzausschuss-Vorsitzende: Bundestag soll Freitag über Griechenland-Paket abstimmen

SPD-Finanzexpertin Arndt-Brauer lehnt Verschiebung des Votums ab - "Das ist CSU-Gepolter"

Osnabrück.- Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hält eine Abstimmung im Bundestag über das neue Rettungspaket für Griechenland noch in dieser Woche für problemlos möglich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Arndt-Brauer: "Die Reformliste aus Athen prüfen zuerst die Euro-Finanzminister. Sie kontrollieren, ob die verlangten Vorgaben auch erfüllt werden. Gleiches gilt im Anschluss für die Fachausschüsse des Bundestages, die ebenfalls eine Tiefenprüfung vornehmen. Warum sollte eine Abstimmung darüber also nicht am Freitag möglich sein?"

Das Ansinnen der CSU, die Abstimmung im Bundestag in den März zu verschieben, könne sie "nicht nachvollziehen", erklärte die SPD-Politikerin. "Das ist CSU-Gepolter. Wir haben schon wesentlich umfassendere Rettungspakete in wesentlich kürzerer Zeit geprüft und darüber abgestimmt." Sollte die Reformliste aus Griechenland unzureichend sein, werde dies den Fachleuten "schnell auffallen", betonte Arndt-Brauer. "Und auch dann kann der Bundestag darüber abstimmen", erklärte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, hatte zuvor erklärt, eine Abstimmung über das Rettungspaket könne seiner Ansicht nach frühestens im März erfolgen.

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