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NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Nachricht zu Spuckschutz für Polizisten in Niedersachsen

Osnabrück (ots) - Kein Spuckschutz für die Polizisten in Niedersachsen

Ministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hauben für Randalierer

Osnabrück.- Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuckschutz gegen Randalierer erhalten, wie er seit einigen Wochen im Stadtstaat Bremen jedem Streifenwagen beiliegt. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Als Grund führte er unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauben an, die Widerständlern im Ernstfall über den Kopf gezogen werden, um Spuck- oder Beißattacken gegen Ordnungshüter zu verhindern.

"Nach eingehender Prüfung haben sich begründete Zweifel an einer verfassungskonformen Tauglichkeit sowie der uneingeschränkten Handhabungssicherheit ergeben", zitierte die NOZ den Sprecher. Die Maske sei nach Einschätzung der Polizei nicht geeignet, die Eigensicherung der Beamten "nachhaltig rechtmäßig zu unterstützen". Denkbare Probleme könnten auch "mit den schon vorhandenen Einsatzmitteln bewältigt werden".

Eine Umfrage des Ministeriums in Hannover habe ergeben, "dass die Mehrheit der anderen Bundesländer" aus den genannten Gründen keine Transportmasken einsetzen werde. In Bremen werden die Masken im Zuge eines einjährigen Testlaufs flächendeckend mitgeführt. Auch in einigen Teilen von Bayern gehören die Hauben zur Ausrüstung der Streifenwagen. Nordrhein-Westfalen hatte hingegen kürzlich ähnlich wie Niedersachsen erklärt, auf den Einsatz der Schutzhauben zu verzichten.

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