NOZ: Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Brigitte Pothmer, Grünen-Politikerin
Osnabrück (ots)
Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitgeber zufrieden, Gewerkschaften fordern Reform
DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Kein Vorzeigemodell für Europa
Osnabrück. Die Arbeitgeber sind zufrieden, Gewerkschaften und Opposition fordern zehn Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV dagegen weitere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz IV ist kein Vorzeigemodell für Europa, sondern bleibt eine große Baustelle." Durch Druck auf Arbeitslose, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen würden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann annehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert sei. Damit werde der Niedriglohnsektor noch aufgebläht. "Wenn mittlerweile fast jeder Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen arbeitet, ist dies nicht nur, aber auch eine Folge der Deregulierung am Arbeitsmarkt und der Hartz-Gesetze." Buntenbach betonte, Ziel müsse die Vermittlung in gute Arbeit sein. "Die Möglichkeit, Jobs unter Mindestlohnniveau ohne Strafe abzulehnen, wäre zumindest ein Anfang."
Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Anspruch und Wirklichkeit klafften beim Prinzip "Fördern und Fordern" immer noch weit auseinander. "Hier hat sich der Staat nicht vertragstreu gezeigt." Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gebe es zuhauf, die Förderung sei dagegen oft auf der Strecke geblieben. Enttäuscht worden sei auch die Erwartung, dass über Minijobs und Leiharbeit Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstünden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonten dagegen, durch die Reformen der Agenda 2010 sei es gelungen, immer mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen - gerade auch jene, die es besonders schwer hätten: "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Hier haben flexible Erwerbsformen wie befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit auch ihre soziale Wirkung erwiesen", so ein Sprecher von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gegenüber der Zeitung.
Die Arbeitgeber fordern: "Den gesunden Mix aus unterschiedlichen Beschäftigungsformen gilt es zu erhalten, damit noch mehr Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte den Einstieg in Arbeit schaffen." Gerade bei ihnen komme es auf den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt an. Neben zielgerichteten Anstrengungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Weiterbildung und Qualifizierung müsse es weiterhin einen flexiblen rund durchlässigen Arbeitsmarkt geben.
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