Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Interview mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister

Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger besorgt über neue islamfeindliche Bewegung "Pegida"

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz prangert "ausländerfeindliche Hetze" an

Osnabrück. Unter den Innenministern wächst die Besorgnis über die so genannte "Pegida"-Bewegung, die sich gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" richtet. Der SPD-Politiker Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste." Es mache ihm Sorgen, "dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen - und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben".

In den "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa"), die sich in Köln und Hannover getroffen haben, sieht Jäger ebenfalls ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. "Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben", sagte der SPD-Politiker. "Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen." Jäger kündigte zugleich eine wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von "HoGeSa" an. Er teilte mit, er habe dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt.

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Gewalt rund um Fußballstadien: Innenminister Jäger kündigt effektivere Strafverfolgung an - Polizei bündelt Ermittlungen

Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit Blick auf Gewalt rund um deutsche Fußballstadien eine effektivere Strafverfolgung angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Minister, die Ermittlungen der Polizei würden an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt, "egal, ob der Tatort Hannover, Hamburg oder München ist". Jäger betonte, die Justizministerkonferenz habe seinem Plan bereits zugestimmt und er gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz in dieser Woche mitzieht. "Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Jäger ist zurzeit Vorsitzender der Konferenz. Nach seinen Vorschlägen sollen spezialisierte Ermittler umfassende Erkenntnisse an die Justiz weitergeben. "Damit kennen die Staatsanwälte und Richter diese brutalen Straftäter ganz genau", so der Minister.

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