NOZ: Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef erwartet bröckelnde Streikfront bei den Lokführern
Kauder: Mehr und mehr Mitglieder fühlen sich für einem Machtkampf missbraucht - "Bahn trifft keine Mitschuld"
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet, dass die Streikfront bei der Lokführergewerkschaft GDL bröckelt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der CDU-Politiker, viele GDL-Mitglieder seien mit dem Verhandlungsstil ihres Gewerkschaftschefs nicht einverstanden. "Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht", sagte der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag.
Nach seinen Worten trägt die Deutsche Bahn AG keine Mitschuld an der verfahrenen Lage, weil sie nicht zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe dulden will. Unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Gruppe von Beschäftigten seien bei einem Unternehmen dieser Größenordnung kaum zu handhaben, sagte der CDU-Politiker. Parallel-Tarifverträge würden außerdem nicht zu einer dauerhaften Lösung beitragen. "Bei der nächsten Tarifrunde würde sich der Konflikt wiederholen. Der Betriebsfrieden wäre auf Dauer gefährdet", sagte Kauder.
Er dämpfte überzogene Erwartungen an das Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) streiklustige Spartengewerkschaften zähmen will. "Selbst wenn sich das heute viele Bürger wegen Streiks der Lokführer oder Piloten wünschen: Per Gesetz werden nicht alle Probleme gelöst werden können", sagte Kauder. Er warnte davor, wegen des Bahnstreiks in Deutschland "eine Krise herbeizureden". Die Streiktage in Deutschland seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen zumeist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. "Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon", meinte er mit Blick auf den wochenlangen Tarifkonflikt bei der Bahn.
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Unions-Fraktionschef sieht EU-Kommissionspräsident Juncker wegen Steuer-Praktiken nicht beschädigt
Kauder auf Distanz zu Luxemburger Finanzkonstruktionen - "Das muss jetzt aufhören"
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht als beschädigt an, weil Geheimdokumente komplizierte Finanzkonstruktionen zur Steuerminderung während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Luxemburg bestätigen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) antwortete er auf eine entsprechende Frage mit "Nein". Wohl aber müsse der luxemburgische Weg zur Steuervermeidung für Unternehmen jetzt enden. "Diese Praxis muss jetzt aufhören. Ich denke, dass die neue EU-Kommission dies mit Nachdruck verfolgen muss", erklärte der CDU-Politiker. Gleichwohl legte er Wert auf die Feststellung, dass die Praxis legal gewesen sei. "Das ist kein Fall von Steuerflucht. Es ist auch kein Fall von Steuerhinterziehung. Das ist ein Fall, wie ein Land geholfen hat, Steuern zu vermeiden", sagte der Fraktionschef. Dass dies so nicht weitergehen könne, hätten inzwischen wohl alle Akteure in Europa eingesehen. "Alle Staaten und letztlich auch die EU sind auf die Einnahmen durch die Steuern von Großkonzernen angewiesen", erklärte Kauder.
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