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Neue OZ: Gespräch mit Ulf Küch, stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender und Kriminaldirektor in Braunschweig

Osnabrück (ots) - Misshandlung von Flüchtlingen: Kriminalbeamte fordern Gesetzesänderung, um privates Sicherheitspersonal überprüfen zu können

BDK-Vizevorsitzender Küch kritisiert geltendes Datenschutzrecht - Prüfung durch Polizei sei unmöglich

Osnabrück.- Als Reaktion auf die Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitskräfte fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Änderung der Datenschutzgesetze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Ulf Küch, stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender und Kriminaldirektor in Braunschweig: "Die geltenden Gesetze verhindern es, dass die Polizei die Angestellten der Sicherheitsfirmen adäquat überprüfen kann. Das muss schnellstens geändert werden." Grundsätzlich müssten "für das Personal solcher Subunternehmer genau die gleichen Regularien gelten wie für Neueinstellungen von Polizeibeamten", erklärte Küch. "Eine solche Überprüfung durch die Polizei ist aber zurzeit nicht möglich, wir dürfen das gar nicht", kritisierte Küch. Die aktuellen Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie dringlich die Lage sei. "Private Unternehmer haben auch gar nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Personal so zu überprüfen wie die Polizei es tun könnte", beklagt Küch.

Küch verglich die Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften mit der in Fußballstadien, wo ebenfalls private Subunternehmer beauftragt würden. "Wenn wir dort die Veranstalter bitten, uns die Namenslisten der Sicherheitskräfte zu übermitteln, verweigern sie dies mit Hinweis auf den Datenschutz. Und hinterher wundert man sich, was für Personal dann in den Stadien für Sicherheit sorgen soll." Klar sei aber auch, so Küch, dass die Bereitschaftspolizei die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften nicht leisten könne, hier sei man auf Subunternehmer angewiesen. "Und nicht alle sind schlecht", sagt Küch.

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