Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter: Sanktionen könnten bei entsprechendem Handeln Moskaus "schnell hinfällig" sein

Erler erwartet erbittertes diplomatisches Ringen um Sonderstatus der Separatistengebiete - "Sea Breaze keine Nato-Veranstaltung"

Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), plädiert in der Ukraine-Krise für anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Druck auf die russische Regierung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Erler: "Zweifellos muss der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden, die Separatisten nicht weiter militärisch aufzurüsten und zu unterstützen." Erler fügte aber hinzu: "Wenn es in diesem Zusammenhang konstruktive Signale gäbe, wären die Sanktionen schnell hinfällig." Erler sagte schwierige Verhandlungen über die Zukunft der Ost-Ukraine voraus. Auf Fragen nach Abspaltungs-Forderungen der pro-russischen Separatisten sagte er: "Zu den Minsker Vereinbarungen gehört ein Sonderstatus der Separatistengebiete - nicht deren Abspaltung. Ich erwarte ein erbittertes diplomatisches Ringen um die Art des Sonderstatus." Im weißrussischen Minsk hatten Vertreter der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Separatisten unter anderem eine Feuerpause und eine Dezentralisierung der Macht vereinbart.

Mit Blick auf die von Russland scharf kritisierte Marineübung "Sea Breeze 2014" sagte Erler: "Dies ist ein routinemäßiges Manöver, aber keine Nato-Veranstaltung. Russische Proteste gehören ebenso routinemäßig dazu. Ich gehe davon aus, dass sich alle beteiligten Länder darum bemühen werden, eine eskalierende oder provozierende Wirkung der diesjährigen Übung zu vermeiden."

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