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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bärbel Rehmert, BDZ-Vorsitzende für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt und BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann

Osnabrück (ots) - Zoll mit Kfz-Steuer überlastet

Gewerkschaft BDZ fordert mehr Personal - Finanzämter stellten sich quer

Osnabrück.- Personalnot und Druck haben nach Angaben der Zollgewerkschaft BDZ dazu beigetragen, dass es fehlerhafte Kfz-Steuerbescheide gab. "Bei den Finanzämtern der Länder waren zuvor rund 2200 Beschäftigte für die Bearbeitung der Kfz-Steuer zuständig. Beim Zoll müssen dieselbe Aufgabe nun 1771 Beschäftigte übernehmen. Das ist ein Faktor, warum es Probleme gab", sagte die für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständige BDZ-Vorsitzende Bärbel Rehmert in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) und forderte mehr Personal. Bislang hatte der Zoll fehlerhafte Kfz-Bescheide lediglich mit Datenbankproblemen begründet.

Immer wieder höre Rehmert Klagen aus ihrem mit 2500 Mitgliedern zweitgrößten BDZ-Bezirksverband. Auch in der Ausbildung der Zöllner für die Kfz-Steuer-Verwaltung habe es Probleme gegeben, weil einige Finanzämter sich quergestellt hätten, sie bei den Finanzbeamten hospitieren zu lassen. Zudem habe es Verzögerungen bei der Rückzahlung der Kfz-Steuer mit wochenlangen Wartezeiten bei der Erstattung gegeben. Ein weiteres Problem sei die telefonische Erreichbarkeit. Bei täglich bis zu 20 000 Anrufen bei der zentralen Hotline gebe es zum Teil stundenlange Warteschleifen.

Der BDZ-Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann sieht das Hauptproblem in der telefonischen Überlastung. "Unsere Mitarbeiter haben im Vorfeld auf die Probleme hingewiesen, aber unsere Warnungen sind in den Wind geschlagen worden", sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stechmann sagte, die Verwaltung sei nur "schlecht auf den Publikumsverkehr eingestellt". Der Vorschlag, Mitarbeitern aus der Bundesfinanzverwaltung eine befristete Übernahme in der Kfz-Steuer-Verwaltung anzubieten, sei abgelehnt worden. Stechmann geht davon aus, dass die Einsprüche in den Rechtsbehelfsstellen "drastisch zunehmen" werden. "Das wird zu längeren Bearbeitungszeiten führen und bindet Personal, das man an anderer Stelle nicht hat."

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