Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil

Osnabrück (ots) - Weil: Mehr Informationen für Betriebsräte bei Werkverträgen

Niedersachsen drängt auf gesetzliche Regelung

Osnabrück.- Zur Bekämpfung von Missständen bei Werkverträgen will die niedersächsische Landesregierung die Informationsmöglichkeiten für Betriebsräte gesetzlich erweitern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), man habe im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen zur Verbesserung der Situation nicht zuletzt in der Fleischindustrie geschaffen. "Aber wir sind noch lange nicht am Ziel", räumte der Regierungschef angesichts von Klagen über weiterhin unhaltbare Zustände ein. Als ein Beispiel nannte Weil eine mangelnde Information von Betriebsräten. "Es ist unverändert so, dass die Beschäftigtenvertreter überhaupt nicht wissen, wo in ihren Unternehmen Scheinwerkverträgler arbeiten", beklagte der Ministerpräsident. Er sprach sich dafür aus, mit gesetzlichen Maßnahmen für eine Erweiterung der Informationsmöglichkeiten der Betriebsräte zu sorgen. "Niedersachsen wird da am Ball bleiben", versprach Weil. Dass Erfolge möglich seien, habe die Diskussion um einen Mindestlohn in der Fleischindustrie gezeigt: "Der Druck, der da aufgebaut worden ist, hat auch zu Ergebnissen geführt". Der Ministerpräsident äußerte zudem die Erwartung, dass die Einführung des Mindestlohns deutliche Veränderungen bewirken werde.

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