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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger,Linken-Parteivorsitzender

Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor

Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht" - "Symbolpolitik unangebracht"

Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen, wirft der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht. Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht." Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef. Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.

Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt hineingezogen wird", kritisierte Riexinger. Er gehe überdies davon aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht ohne Folgen bleibe. "Ich bin gespannt, wer die politischen Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland kommt", schloss er.

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