Neue OZ: Interview mit Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident
Osnabrück (ots)
Niedersachsen will Maut derzeit nicht zustimmen
Ministerpräsident Weil kritisiert "viele Ungereimtheiten"
Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Einführung einer Pkw-Maut nach jetzigem Stand im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) an. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der Regierungschef, der auch amtierender Präsident des Bundesrates ist. Gefordert sei jetzt die Bundesregierung. Sie müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen, die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse klären und darlegen, wie Nachteile für die Grenzregionen vermieden werden können. Weil äußerte die Vermutung, dass bei der Einführung einer Pkw-Maut entgegen allen Zusagen doch Mehrkosten auf deutsche Autofahrer zukommen dürften. Er begründete dies mit der Situation in den Grenzregionen. Wenn Deutschland eine Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut einführen - und damit wäre laut Weil auch für die deutschen Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte der SPD-Politiker.
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Weil: Mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber auch Kommunen helfen
Ministerpräsident fordert Waffenlieferungen in den Nordirak
Osnabrück. Der amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisenregionen des Irak und Syriens ausgesprochen und zugleich mehr Hilfe des Bundes für Kommunen bei der Unterbringung dieser Zuwanderer angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Weil, angesichts der Gefahr eines Völkermordes im Nordirak habe man in Deutschland "eine menschliche Verpflichtung, alles zu tun, was wir tun können". Dazu zähle auch die Aufnahme von Flüchtlingen. "Gerade in Deutschland, wo einst viele Menschen fliehen mussten, sollte man sehr sensibel sein gegenüber solchen Notlagen", erklärte der niedersächsische Ministerpräsident. Verständnis äußerte Weil zugleich für Städte und Gemeinden, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen überlastet fühlten. "Für die Kommunen ist das eine große Last", betonte der Regierungschef. Ausdrücklich unterstützte der SPD-Politiker die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Unterstützung durch den Bund bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Der Bund müsse den Kommunen in dieser Situation "noch stärker unter die Arme greifen", so Weil. Der Ministerpräsident plädierte ferner für Waffenlieferungen in den Nordirak. Es sei eine Verpflichtung der Völkergemeinschaft, nicht passiv zuzusehen, sondern den von Islamisten Angegriffenen die Chance zur Verteidigung zu geben. "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun", sagte Weil.
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