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Neue OZ: Interview mit Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident

Osnabrück (ots) - Russland-Sanktionen: Tillich schlägt Ausweitung der Kurzarbeit vor

Sachsens Ministerpräsident sieht im Streit um Waffenlieferungen in den Irak Vorrang von Diplomatie

Osnabrück. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung vorgeschlagen, um die Folgen der Russland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu lindern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der CDU-Politiker, "für kleine und mittelständische Unternehmen kann da schon eine dramatische Situation entstehen". Die Unternehmen hätten Verständnis für die Sanktionen - "aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht", sagte der Regierungschef. "Mir fällt zum Beispiel die aus der Wirtschaftskrise bekannte Kurzarbeit ein", schlug Tillich vor, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. In der Finanzkrise war der mögliche Bezug von Kurzarbeitergeld 2008 deutlich verlängert worden.

Sachsen pflegt laut Tillich eine besonders enge Bindung zu Russland. Unternehmen hätten alte Kontakte zu russischen Geschäftspartnern aufleben lassen, darüber hinaus kämen viele Russen als Geschäftsleute und Touristen in den Freistaat. Gleichwohl gelte, "dass völkerrechtliche Verträge und völkerrechtliche Übereinkommen von allen Staaten dieser Welt zu respektieren sind".

In der Debatte über ein globales militärisches Engagement Deutschlands und mögliche Waffenlieferungen in den Irak zeigte sich der Ministerpräsident skeptisch. Deutschlands Ansehen in der Welt sei sehr hoch. "Deshalb ist besonders unsere Diplomatie gefordert, um zu einer Konfliktlösung beizutragen, die dann zu einer Befriedung in den Konfliktregionen führt", wandte sich der CDU-Politiker gegen einen Paradigmenwechsel.

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Tillich will in Sachsen nicht mit der AfD sondieren

Ministerpräsident wäre nach Landtagswahl für Gespräche mit SPD, Liberalen und Grünen zu haben - Kein klares Bekenntnis zur FDP

Osnabrück. Sachsens CDU will nach der Landtagswahl an diesem Sonntag keine Sondierungsgespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) führen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) wies der Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stanislaw Tillich anders lautende Meldungen als falsch zurück. "Ich bin nicht richtig wiedergegeben worden. Ich habe nur gesagt, dass ich zuversichtlich bin, dass die Union nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit der FDP, der SPD und den Grünen haben wird." Die AfD hingegen sei eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme habe.

Tillich rechnet allerdings mit einem Einzug der Alternative für Deutschland in den Landtag. Während er hoffe, dass dies der NPD nicht mehr gelinge, hätten AfD, Grüne und FDP durchaus Chancen, die Fünf-Prozentmarke zu überspringen. Eine eindeutige Aussage zugunsten des bisherigen Koalitionspartners FDP vermied Tillich. "Wenn wir eine Koalition eingehen müssen, würde ich mich freuen, wenn wir wie im Jahr 2009 zwischen FDP, Grünen und der SPD als Partner wählen könnten", erklärte der CDU-Politiker.

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