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Neue OZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Thema Waffenexporte wird nicht zur Zerreißprobe für Sozialdemokraten

"Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird" - Fahimi verteidigt den Außenminister und warnt vor " leichtfertigen Unterstellungen"

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet nicht damit, dass das Thema Waffenexporte in den Irak für die SPD zur Zerreißprobe wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Fahimi, sie erwarte bei der Präsidiumsklausur an diesem Samstag ernsthafte Debatten. "Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird", sagte sie. Zugleich forderte Fahimi die Gegner dieser Waffenlieferungen zu Mäßigung auf. "Mir ist es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstellt", unterstrich die Generalsekretärin. Die Äußerung des SPD-Linken Ralf Stegner, er sei bestürzt, "wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sei sicher nicht auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemünzt. Dieser bereitet zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Waffenlieferungen in den Irak vor. "Der Außenminister sucht immer wieder den Dialog, und blendet trotzdem nicht aus, dass gewisse außenpolitische Situationen eben außergewöhnliche Schritte nötig machen können", verteidigte Fahimi Steinmeier gegen Kritik aus der eigenen Partei. Militärische Hilfe dürfe nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. "Die Koalition befindet sich gerade in einem sehr schwierigen Abwägungsprozess", betonte sie.

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SPD-Generalsekretärin widerspricht Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung

"Angesichts eines leichten Wachstumsrückgangs in Deutschland nicht gleich in Panik ausbrechen"

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, angesichts eines leichten Wachstumsrückgangs in Deutschland "gleich in Panik auszubrechen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Fahimi die Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung. Dafür gebe es im Augenblick wenige Gründe. Selbst die Europäische Zentralbank habe gerade dafür plädiert, dass die Beschäftigten einen ordentlichen Schluck aus der Pulle erhalten sollten, sagte Fahimi. Grundsätzlich sollte aber die Lohnfindung den Tarifparteien überlassen werden. Das habe "immer bestens funktioniert". Angesichts der vielen internationalen Krisen sei klar, dass starkes Wachstum nicht selbstverständlich sei, betonte die SPD-Politikerin weiter. Die Einschätzung, wonach sich die Lage verdüstert habe, halte sie allerdings für übertrieben.

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