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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Osnabrück (ots) - Debatte über Sterbehilfe: Anders als CDU will Maas freie Abstimmung ermöglichen

Justizminister begrüßt breite gesellschaftliche Debatte

Osnabrück. Im Streit um das Thema Sterbehilfe hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die breite gesellschaftliche Debatte darüber begrüßt. Anders als Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plädierte Maas in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) weiterhin dafür, das geplante Gesetz zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu erarbeiten. "Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen", sagte Maas. Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex, dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für die Abgeordneten des Bundestages handele. "Das Plenum des Bundestages sollte dann auch der Ort sein, wo wir die politische Debatte führen", sagte der Politiker, dessen Ministerium für ein Gesetz zuständig wäre. Wie für das Leben brauche man auch für das Sterben menschenwürdige rechtliche Rahmenbedingungen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein, jede Form geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich ähnlich geäußert. Der CDU-Politiker Peter Hintze sprach sich dagegen erneut für eine ärztliche Unterstützung beim Sterben in schwersten Leidenssituationen aus.

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