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Neue OZ: Gespräch mit Gitta Connemann, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Osnabrück (ots) - Connemann: Hamas hat deutsche EU-Mittel missbraucht

300 Millionen Euro sollen in Tunnelbau statt in Schulen investiert worden sein - CDU-Abgeordnete kritisiert fehlende Kontrolle der EU-Zuschüsse

Papenburg.- Die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Der Tunnelbau der Terrororganisation Hamas werde mit Millionen aus EU-Mitteln finanziert, sagte die emsländische CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die Europäische Union hatte knapp 300 Millionen Euro für den Bau von Schulen und Kindergärten im Gaza-Streifen zur Verfügung gestellt. Ein erheblicher Anteil stammt aus Deutschland. Dieses Geld ist zum Bau der Terrortunnel zweckentfremdet worden."

In diesen Tunneln seien 800 000 Tonnen Zement verbaut worden, die für Schulen und Kindergärten bestimmt waren. "Die Terroristen haben also EU-Mittel missbraucht", so Connemann. Eine Lehre daraus müsse sein, dass die Europäische Union die Verwendung ihrer Zuschüsse stärker kontrolliert, um Missbrauch zu vermeiden. "Wir brauchen ein Monitoring, insbesondere bei Zahlungen an Staaten mit Regierungen wie der Hamas." Connemann war in dieser Woche mit anderen deutschen Politikern zu einem Solidaritätsbesuch in Israel.

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