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Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei

Osnabrück (ots) - Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft

Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik

Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er. Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.

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