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Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker

Osnabrück (ots) - Mißfelder: Deutschland kann auf Entschuldigung lange warten

"Schaden riesig groß" - "Partnerschaft bleibt" - Klingbeil:

Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der frühere Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, "ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung kommt". Angesichts des mutmaßlichen zweiten Spionagefalls in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sei das Entsetzen im Bundestag groß. Unter Parlamentariern herrsche eine reservierte Haltung. "Allerdings haben die US-amerikanischen Abgeordneten schon verstanden, dass der Schaden riesig groß ist", sagte Mißfelder.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten regeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, "auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiterverhandelt werden". Spionage und vertrauensvolles Verhandeln passten nicht zusammen, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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