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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christoph Frank, DRB-Vorsitzender

Osnabrück (ots) - Richterbund kritisiert Besoldungssystem als "Schäbigkeitswettbewerb der Länder"

Vorsitzender Frank fordert Neuregelung und Signal von Bundesjustizminister Maas - "Extreme Gehaltsunterschiede" zwischen den Bundesländern

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert ein politisches Signal von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), um die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland zu vereinheitlichen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank: "Die Besoldung fällt je nach Bundesland extrem unterschiedlich aus, was zu einem erheblichen strukturellen Problem führt. Auch der Bundesjustizminister muss ein Interesse daran haben, dass einheitliche Bedingungen der Rechtsgewährung in ganz Deutschland bestehen." Man müsse "dringend zur bundeseinheitlichen Besoldung zurückkehren", fordert Frank. "Das ist der einzige Weg, um dauerhaft Qualitätsunterschiede in den Bundesländern zu vermeiden."

Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Besoldung von Richtern in die Zuständigkeit der Länder übertragen. Die Folge seien extrem große Differenzen, so der DRB-Vorsitzende. "Die Spreizung der Einstiegsgehälter hat sich über die Jahre fortgesetzt, wir reden jetzt von Gehaltsunterschieden von bis zu 800 Euro", erläuterte Frank.

Immerhin hätten die Länder das Problem erkannt: "Der Bericht der Landesjustizministerkonferenz analysiert die Situation korrekt", lobt Frank, selbst Oberstaatsanwalt. Er kritisierte jedoch, dass die Konferenz das Problem "auf Wiedervorlage für 2017" gelegt habe. Die Folgen seien "insbesondere dramatisch, wenn in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern ein besonders hoher Einstellungsbedarf besteht", so Frank. Schon jetzt sei klar, "dass die Unterschiede zwischen dem Land mit der niedrigsten und dem Land mit der höchsten Besoldung nicht mehr aufgeholt werden" könnten. Der Rechtsgewährungsanspruch der Bürger müsse "aber überall in gleicher Qualität gewährleistet sein". An einem "Schäbigkeitswettbewerb der Länder, wie er jetzt stattfindet, kann niemand Interesse haben", so Frank.

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