Neue OZ: Gespräch mit Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag
Osnabrück (ots)
Grüne werben für regulierte Zuwanderung aus Afrika
Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten - Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Düsseldorf.- Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt, dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken. "Wir brauchen eine legale, aber befristete Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen", erklärte Schmidt. Notwendig sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.
Der Grünen-Politiker kritisierte das jüngste Afrikakonzept der Bundesregierung scharf. Zwar spreche sie zugeneigt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Tatsächlich jedoch setze sie den afrikanischen Staaten "die Pistole auf die Brust". Demnach soll allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. "Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver", sagte Schmidt.
Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. "Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance", monierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, käme das Konzept "nicht über warme Worte hinaus", so der Bochumer Bundestagsabgeordnete. "Die deutsche Afrikapolitik steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu", erklärte er.
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