Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christian Solmecke, Experte für Internetrecht
Osnabrück (ots)
Datenrechtsexperte: Facebook-Klausel zu Analysedaten in Deutschland unzulässig
Osnabrück. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen von Facebook, mit der das Unternehmen die Manipulation von Neuigkeitenseiten hunderttausender englischsprachiger Nutzer für einen Psychotest rechtfertigt, ist nach Ansicht des Kölner Experten für Internetrecht Christian Solmecke nach deutschem Recht unwirksam. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Solmecke, die Klausel, die die Freigabe der Nutzerdaten für "Analyse, Tests und Forschung" ermögliche, verstoße gegen den Paragraphen 307 BGB. "Durch das unentgeltliche Bereitstellen seiner persönlichen Daten zu Forschungszwecken wird der Nutzer auf unangemessene Weise benachteiligt", stellte der Experte klar. Darüber hinaus sei ein solcher Blankoscheck für die willkürliche Nutzung von Daten nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen, die das Kammergericht Berlin in dem von Verbraucherschützern erstrittenen "Freundefinder"-Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12) formuliert habe. Die Entscheidung sei zwar noch nicht rechtskräftig, betonte Solmecke. "Ich rechne jedoch damit, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des Landgerichtes Berlin und des Kammergerichtes Berlin bestätigen wird."
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