Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef.
Osnabrück (ots)
Riexinger: Merkel muss ein Maut-Machtwort sprechen
Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert Eingreifen der Kanzlerin
Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Merkel muss ein Mautmachtwort sprechen und ausschließen, dass es unter ihrer Kanzlerschaft eine allgemeine Maut gibt." Nur so könne die Kanzlerin "den Verdacht ausräumen, dass die Maut - und zwar für deutsche wie für ausländische Autofahrer - längst beschlossene Sache" sei, fügte er hinzu. Weiter kritisierte Riexinger ein "informelles Mautkartell" in Deutschland und beschuldigte die SPD, daran Mitschuld zu tragen. "Die SPD will die Golfklasse abzocken, weil sie zu feige ist, den Millionären etwas wegzunehmen", sagte der Linken-Politiker.
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