Neue OZ: Kommentar zur Ukraine
Osnabrück (ots)
Zu früh für Sanktionen
Nun geht es also doch: Was die EU dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verwehrte, will sie jetzt der neuen Regierung des inzwischen vom Zerfall bedrohten Staates gewähren. Wären die Milliarden da nicht bei Janukowitsch besser investiert gewesen? Nein, denn der ist korrupt und ein Dieb. Ebenso illusorisch ist aber, dass die neue, von der Maidan-Bewegung auf den Schild gehobene Regierung seriös und transparent mit diesem Geld haushalten wird. Sie verfügt nicht über entsprechende Kontrollsysteme und hat, zugegeben, derzeit Dringenderes zu erledigen als die Reform ihrer Finanzverwaltung. Diese Abwägung zeigt umso deutlicher, wie wichtig es ist, dass die Ukraine, Europa und Russland wieder zur Ruhe kommen: ohne politische Stabilität keine Reform und kein Aufbau in der Ukraine. Ohne Vertrauen keine Investitionssicherheit für westliche Unternehmen im Osten und kaum Perspektive für die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU. Und ohne eine ungestörte Versorgung mit russischem Erdgas keine Energiesicherheit in Deutschland. Dringender als Nothilfe für Kiew ist deshalb Fortschritt bei der Beilegung des Konflikts. Die USA haben leicht reden, sie sind wirtschaftlich mit Russland kaum verknüpft. Deutschland dagegen sehr. Für Strafmaßnahmen ist es zu früh. Das folgende Sanktionsduell würde über Jahrzehnte aufgebaute Beziehungen zerstören.
Christian Schaudwet
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