Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Besoldung von Beamten
Osnabrück (ots)
Niedersachsen: 12.000 Beamte fühlen sich vom Land diskriminiert
Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium in Hannover. Hintergrund der massenhaften Beschwerden ist eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Altersdiskriminierung bei Gehältern Berliner Beamter. Das Urteil könnte möglicherweise das niedersächsische Besoldungssystem kippen und Nachzahlungen vor allem an jüngere Staatsdiener nach sich ziehen.
Um davon zu profitieren, hätten die Berufsverbände wie Lehrer- und Polizeigewerkschaften oder der Richterbund ihre Mitglieder in den vergangenen Monaten zum Widerspruch gegen ihre Bezüge aufgefordert. In einem Musterschreiben an ihren Dienstherren fordern sie eine "angemessene, diskriminierungsfreie Besoldung" vom Land, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Anders als beispielsweise bei Bundesbeamten orientiere sich die Besoldung der Staatsdiener in Niedersachsen noch am Lebensalter, nicht aber an der Berufserfahrung. Im Vorfeld des jetzt anstehenden Urteils des EuGH hatte bereits der Generalanwalt in Luxemburg diese Praxis in Frage gestellt. Niedersachsen arbeite allerdings bereits an einer Reform, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Laut Landesamt für Statistik verfügt Niedersachsen über mehr als 126.000 Landesbeamte wie Lehrer, Richter oder Polizisten. Mit 12.000 eingegangenen Schreiben hätte gut jeder zehnte Staatsdiener Beschwerde eingereicht. Darunter 5161 Lehrer, heißt es weiter unter Berufung auf das Ministerium.
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