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Neue OZ: Kommentar zur doppelten Staatsbürgerschaft

Osnabrück (ots) - Unnötige Aufregung

Wieder einmal reden einige Sozialdemokraten und Unionspolitiker in gereiztem Ton übereinander, und wieder einmal geht es um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Eigentlich aber ist die ganze Aufregung um die doppelte Staatsbürgerschaft völlig unnötig. Die knappen Bestimmungen des Koalitionsvertrages zu diesem Thema, auf die sich beide Partner nach der Bundestagswahl geeinigt haben, sind unmissverständlich. Und inhaltlich dürfte das Vorpreschen der drei Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ohnehin keine Chance auf Umsetzung haben. Allein schon, weil führende Sozialdemokraten im Bund wie zum Beispiel Justizminister Heiko Maas bemüht sind, den Ball flach zu halten, und weil er einen neuen Konflikt mit der Union vermeiden will. Auch fehlt den drei Ländern bei ihrem Vorstoß die Rückendeckung anderer Landesregierungen, etwa derjenigen in Hannover und Düsseldorf. Viel Lärm um nichts also. Zielführender, als sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, ist es jetzt, sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu konzentrieren. Dabei gilt es, möglichst unbürokratische und damit praktikable Lösungen für Migrantenkinder zu finden, die in Deutschland aufgewachsen sind. Eine bestimmte Aufenthaltsdauer oder ein deutscher Schulabschluss sind geeignete Kriterien - abgesehen von wenigen Ausnahmen, für die es jedoch Sonderregelungen geben kann.

Christof Haverkamp

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