Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, SPD-Finanzexperte
Osnabrück (ots)
Linke: Gauck soll in Griechenland Suppenküche besuchen
Wagenknecht will keine neuen Kürzungen - SPD-Experte Poß warnt vor "übertriebenem Optimismus"
Osnabrück. Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird sehr lange dauern, bis Griechenland über den Berg ist." Dem krisengeschüttelten Land fehlten "immer noch funktionierende Strukturen", beispielsweise in der Verwaltung. Zudem sei "Korruption nach wie vor ein Problem", sagte der Politiker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ist.
Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass überzogene Forderungen wie etwa übertriebene Sparauflagen nach hinten losgingen, meinte Poß. "Wir wissen heute: Der Policy-Mix stimmte einfach nicht. Er hat nur das soziale Elend im Land vergrößert und wirtschaftlichen Schaden angerichtet." Hier sei man inzwischen weiter, so Poß. Jetzt gelte es, den nächsten Bericht der Troika abzuwarten, der für Ende März erwartet wird. "Erst dann können wir sagen, ob der Optimismus, der zurzeit vom griechischen Ministerpräsidenten verbreitet wird, berechtigt ist."
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linken, bekräftigte anlässlich Gaucks Besuch eine "drastische Vermögensabgabe zulasten der griechischen Oligarchen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wagenknecht: "Diese sind bisher nicht mit einem Cent zur Kasse gebeten worden." Es sei "gut, dass Gauck nach Griechenland" fahre, so die wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei. "Er sollte seinen Besuch auch dafür nutzen, sich ein Bild von der sozialen Katastrophe im Land zu machen." Wagenknecht empfahl dem Staatsoberhaupt Besuche "in einem Kinderkrankenhaus und einer Suppenküche". Vielleicht begreife "der Bundespräsident dann allmählich, was die auch von Merkel diktierte Kürzungspolitik" angerichtet habe. Die Linke fordere seit langem "keine neuen Sozialkürzungen, keine neuen Bankenrettungspakete, kein neues Geld". Sie hoffe, dass diese Forderungen künftig "auch von Gauck unterstützt" würden, schloss Wagenknecht.
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