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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.

Osnabrück (ots) - Muslim-Zentralrat will Beauftragte für Nachrichtendienste und Kampf gegen Rassismus

Vorsitzender Mazyek vor Kabinettsbericht zur NSU-Affäre: Wenn sich das Denken nicht ändert, gibt es neue Opfer

Osnabrück.- Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek, Gesetze alleine würden kaum etwas bewirken, "wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert". Leiste die Politik dies nicht, "werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue Opfer beklagen", warnte Mazyek. Vor diesem Hintergrund schlug der ZMD-Vorsitzende neue Aufsichtsstellen für die Geheimdienstarbeit und den Kampf gegen Rassismus vor. So brauche Deutschland einen "Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt". Dieser solle etwa "behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken". Ferner solle das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen werden. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten solle dieser gemeinsam mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) hatten am Donnerstag im Bundestag erklärt, mehrere Gesetzespläne seien als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit. Diese Woche wollen sie dem Kabinett darüber berichten, wie sie die Empfehlungen des NSU-Ausschusses umsetzen wollen.

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