Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Gespräch mit Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter

Osnabrück (ots) - Grünen-Agrarexperte fordert komplette Aussetzung der Freihandelsgespräche mit den USA

EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission

Osnabrück.- Die Aussetzung der Gespräche zum Freihandelsabkommen der USA mit Deutschland und Europa im Bereich Investitionsschutz hat nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling rein innereuropäische Gründe. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Häusling, er gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen etwa gestoppt wurden, um die USA im Ringen um ein No-Spy-Abkommen unter Druck zu setzen. "Die Kommission hat einfach gemerkt, dass die Geheimverhandlungen einen rasant ansteigenden Protest zur Folge haben und dass es so nicht funktionieren wird." Das Interessante sei eher, dass die Gespräche vor den Europawahlen ausgesetzt wurden, meint Häusling.

Der Grünen-Politiker forderte eine komplette Aussetzung der Gespräche. "Solange demokratisch gewählte Volksvertreter außen vorgelassen werden und nicht klar ist, welche Auswirkungen das Abkommen hat, ist das der einzig richtige Weg."

Mitte Januar hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht angekündigt, die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz auszusetzen. Die Gespräche über ein Abkommen hatten Befürchtungen geschürt, dass Investoren massenweise Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen könnten. Kritiker mutmaßten, der Stopp diene der EU vor allem dazu, die USA unter Druck zu setzen. Die Vereinigten Staaten sind sehr an einem Abbau der transatlantischen Handelshemmnisse interessiert.

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