Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Mantel der Behäbigkeit
Welch ein schwacher Auftakt! Als würde sie von ihrer eigenen Wucht erdrückt, startete die Große Koalition in das Arbeitsjahr. Mit einer Regierungserklärung, die neue Gedanken komplett vermissen ließ, wickelt Angela Merkel ihren ersten großen Auftritt unter schwarz-rotem Vorzeichen ab. Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass, der Mensch im Mittelpunkt und die Energiewende als Herkulesaufgabe, die Kanzlerin macht sich wenig Mühe, alte Botschaften originell zu verpacken. Ihr Vize Sigmar Gabriel, der heute im Bundestag die Wirtschafts- und Energiepolitik vorstellt, wird mächtig auftrumpfen.
Mit einer Politik des "Weiter so" will Merkel die dritte Amtsperiode prägen. Bisher hat sie damit Erfolg gehabt. Doch eine SPD, die an den Gittern des Kanzleramtes rüttelt (gedanklich jedenfalls), wird die Union schon treiben. Zu schnell sieht dann Gelassenheit nach Stillstand aus, verhängnisvoll für die Schwarzen, die im dicken Mantel der Behäbigkeit zu ersticken drohen.
Aber auch der neue SPD-Fraktionschef Oppermann, einer der schärfsten Wahlkämpfer gegen die Union, hat seine Rolle noch nicht gefunden. Weil er sich den früheren Biss verkneifen muss, flüchtet er in Worthülsen. Wie schade. Sehr unfreundlich wirkt, wie die Opposition abgefertigt wurde. Als die Fraktionschefs der Linken und der Grünen sprachen, leerte sich das Parlament. Das ist nicht neu, wenn aber Union und SPD 80 Prozent der Sitze halten, fällt der Exodus aus Desinteresse sehr krass auf.
Beate Tenfelde
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