Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Osnabrück (ots) - Bosbach fordert weiterhin No-Spy-Abkommen

Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"

Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Ich kann nur hoffen, dass die bisherige, ablehnende Haltung der USA nicht das letzte Wort ist. Ich hoffe außerdem sehr, dass es der Bundesregierung doch noch gelingen wird, die Verhandlungen mit den USA zu einem guten Abschluss zu bringen."

Bosbach kritisierte die bisherige Abhörpraxis der Amerikaner: Die flächendeckende Ausspähpraxis sei "alleine mit dem Hinweis auf Terror- und Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen", denn es gehe ja "um eine komplette Erfassung des gesamten Kommunikationsverkehrs auf staatlichen Servern und nicht um die gezielte Suche nach Informationen zur Terrorabwehr". Dies gelte allerdings "auch für die Briten", die nachrichtendienstlich genauso intensiv tätig seien wie die Amerikaner, so Bosbach.

Der Innenexperte verlangte zudem eine "geschlossene Haltung der EU" gegenüber den USA. Mit der "Absicht, eine EU-Datenschutzgrundverordnung zu erlassen" zeige Europa, wie wichtig die Themen Datenschutz und Datensicherheit seien, und dies müsse auch bei der Debatte über die Abhörprogramme PRISM und Tempora deutlich gemacht werden. "Nur wenn Europa eine geschlossene und entschlossene Haltung einnimmt, werden wir die USA wirklich beeindrucken können", fügte der CDU-Politiker hinzu.

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