Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.
Osnabrück (ots)
Vor EU-Gipfel: Streit um Bankenabwicklung verschärft sich
Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position - Appell an Staats- und Regierungschefs
Osnabrück.- Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), seinen Druck auf die Bundesregierung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Schulz, er erwarte von dem an diesem Donnerstag beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine Bankenunion, "die auf rechtssicherer Grundlage im Gemeinschaftsrahmen geschaffen wird und die operativ arbeitsfähig ist". Schulz warnte: "Deshalb ist der intergouvernementale Weg hierbei nicht pragmatisch."
Hintergrund: Deutschland drängt darauf, dass die Mitgliedstaaten in der Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Banken behalten. Schulz mahnt dagegen, die EU dürfe nicht zu einem Instrument verkommen, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wehrt sich gegen eine Zuständigkeit der Einzelstaaten. Er plädiert stattdessen für die "Gemeinschaftsmethode" und fordert eine Zuständigkeit der EU-Kommission.
Schulz drängt zudem auf die Möglichkeit direkter Hilfen des Euro-Rettungsfonds an strauchelnde Banken. Er betonte: "Der Gipfel sollte nochmals bestätigen, dass der ESM auch zur direkten Rekapitalisierung herangezogen werden kann, wenn andere Möglichkeiten nicht funktionieren." Andere Europa-Parlamentarier fordern dagegen, Kredite aus dem ESM nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Geldinstitute direkt zu geben.
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