Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize.
Osnabrück (ots)
FDP-Bundesvize Kubicki: Neue Regierung muss Pläne für Vorratsdatenspeicherung zurückstellen
"Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" - Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzustellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Kubicki, ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages von Union und SPD sei faktisch gegenstandslos geworden, noch bevor er beschlossen worden sei. Das Gutachten des EU-Generalanwalts bestätige die FDP in ihren Bedenken auf ganzer Linie. Laut EU-Generalanwalt verstößt die Speicherung von Internet- und Telefondaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht gegen europäisches Recht. Kubicki betonte, die führenden Repräsentanten der großen Koalition täten gut daran, zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und bei der Formulierung einer neuen EU-Richtlinie auf die Möglichkeiten des 'Quick Freeze'-Verfahrens zu setzen. Danach können Telekommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden.
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