Neue OZ: Kommentar zu Italien
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Berlusconi
Osnabrück (ots)
Das Ende der Geiselhaft
Endlich ist es so weit: Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi ist politisch am Ende, das Land aus der Geiselhaft des Medienzaren befreit. Seinen Sitz im Senat ist er los, Ministerpräsident Enrico Letta hat die Abstimmung zum Etat 2014 souverän gewonnen. Diese neue Luft zum Atmen muss er jetzt nutzen - und dringend notwendige wirtschaftliche Reformen umsetzen.
Beruhigend ist, dass sich die italienische Demokratie am Ende doch als wehrhaft erwiesen hat. Sie vermag es sehr wohl, einen gefährlichen Demagogen in die Schranken zu weisen. Richtig so: Dieser Mann gehört rausgeworfen. Ein rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf kein öffentliches Amt mehr ausüben.
Doch der gegängelten Regierung erwächst aus der wiedererlangten Handlungsfreiheit auch Verantwortung. Sie muss den monatelangen politischen Stillstand nun schnell aufbrechen. Sie darf ihre Ziele nicht aus den Augen verlieren: Der Europäischen Zentralbank hat sie Reformen versprochen, den Partnern im Euro-Raum einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn alles glattgeht, hat sie dafür bis zu den Wahlen 2015 zumindest etwas Zeit.
In welche Richtung Italien aber tatsächlich steuert, das wird maßgeblich auch von Vize-Regierungschef Angelino Alfano abhängen. Der ehemalige Kronprinz des "Cavaliere" hat sich zwar mit seiner neuen Partei gegen seinen einstigen Ziehvater gestellt - den Bruch aber noch nicht vollständig vollzogen.
Fabian Löhe
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