Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Whistleblowern
Osnabrück (ots)
Linke mit neuem Vorstoß zum Schutz von Whistleblowern
Kipping lockt SPD und Grüne mit Gesetzesplänen
Osnabrück.- Die Linke unternimmt einen neuen Anlauf, so genannten Whistleblowern in Deutschland ihre Veröffentlichungen zu erleichtern. Laut einem der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegenden Eckpunktepapier geht es insbesondere darum, Menschen gesetzlich vor Strafverfolgung und Benachteiligung am Arbeitsplatz zu schützen, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen.
Linken-Vorsitzende Katja Kipping will das Papier am heutigen Montag vorstellen. Demnach plädiert die Partei dafür, dass Medien, welche die Aufdeckungen publizierten, gesetzlich vor Verfolgung und dem Zwang zur Offenlegung ihrer Quellen bewahrt werden. Ferner solle eine "unabhängige öffentliche Einrichtung" geschaffen werden, "die zum Whistleblowing berät und die Funktionalität der gesetzlichen Regelungen überprüft und bewertet". Die Linke betonte, dass der deutsche Staat Hinweisgebern auch abseits des Falls Snowden viel zu verdanken habe. So hätten Insider zuletzt beispielsweise auf Missstände in der Lebensmittelbranche oder im Pflegesektor aufmerksam gemacht. Unter Druck setzen die Linken mit ihrem Vorhaben insbesondere SPD und Grüne. Deren Fraktionen hatten im früheren Bundestag selbst Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern in den Bundestag eingebracht. Im neu zusammen gesetzten Parlament hätten SPD, Grüne und Linke nun nach Sitzen eine Mehrheit.
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