Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, SPD-Fraktionsvorsitzender
Osnabrück (ots)
SPD pocht nach Steuerschätzung auf Erhöhung für Vermögende
Fraktionsvize Poß: Union braucht sich um Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen - Unternehmen nicht weiter belasten
Osnabrück. Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken." Dabei sollten jedoch Unternehmen nicht weiter belastet werden. "Die Union braucht sich also um das Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen."
Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem "soliden Fundament" aufbauen. "Dazu gehört, dass heute nötige Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren finanziert werden können", sagte er. "Die jetzt vorgelegten Schätzungen selbst sind keine sicheren Steuereinnahmen, sondern Schätzungen auf der Basis sehr optimistischer Erwartungen an das Wirtschaftswachstum."
Poß betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung machten deutlich, dass die Politik nicht mehr mit jeder Steuerschätzung neue Rekorde erwarten kann. "Fünf Jahre in Folge kräftiges Wachstum - dafür muss man schon ein großer Optimist sein."
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